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Der demokratische Zustand der Welt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren gravierend verschlechtert. Im Jahr 2024 leben weltweit 72 Prozent der Menschen in einer Autokratie. Tendenz: weiter steigend. Aber es gibt auch Beispiele von Ländern, die einen „Beinahe-Unfall“ erlitten und in eine stabile Demokratie zurückfanden. Forschende untersuchen, wie das Abgleiten abläuft – und was es braucht, um Autokraten Einhalt zu gebieten.
Wie kommen Autokraten an die Macht? Der vielleicht naheliegende Gedanke: Mit einer einmaligen, gewaltsamen Aktion, einem Umsturz. Bekannte Beispiele der jüngeren Geschichte sind der Putsch von General Augusto Pinochet in Chile 1973 oder der Militärputsch 2021 in Myanmar gegen die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ein anderer Weg ist weniger spektakulär, aber mindestens ebenso effizient – und gerade in Deutschland bestens bekannt. Dabei machen sich die Gegner der Demokratie die Mittel der Demokratie zunutze. Sie werden gewählt und bauen dann den Staat Schritt für Schritt um. Die Nationalsozialisten erlangten 1933 in Deutschland die Herrschaft auf verfassungskonformem Weg und der Umbau begann
„Demokratien brechen selten auf einen Schlag zusammen. In den meisten Fällen gehen sie schleichend zugrunde“, sagt Ralph Hertwig, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Der Psychologe hat gemeinsam mit einem Team aus der Psychologie und Politologie untersucht, wie Demokratien in die Krise geraten. Dabei hat das Team in seiner Studie das Augenmerk auf Fälle gerichtet, in denen genau das nicht passiert ist: Historische Momente, in denen Demokratien Gefahr liefen, in Autokratien abzurutschen, dies aber abgewendet wurde. Diese „Beinahe-Katastrophen“ analysierten die Forschenden und zogen daraus ihre Schlüsse.
Wie es um die Demokratien rund um den Globus bestellt ist, untersucht das V-Dem Institut an der Universität Göteborg. V-Dem steht für „Varieties of Democracy“, also etwa „Spielarten der Demokratie“. Das unabhängige Forschungsinstitut gibt jedes Jahr im Frühling seinen „V-Dem-Report“ heraus, eine der renommiertesten Demokratiemessungen weltweit. Im Report 2025, der die Lage bis Ende 2024 berücksichtigt, sind nach dem „Liberal Democracy Index“ demokratische Länder beispielsweise in Westeuropa und Nordamerika sowie in einigen Teilen Ostasiens, des Pazifikraums und Südamerikas häufiger zu finden. Der Nahe Osten, Süd- und Zentralasien sowie große Teile von Afrika werden von eher autokratischen Ländern dominiert (Abb. A) .
Abb. A: Stand der Demokratie 2024. Der „Liberal Democracy Index“ erfasst sowohl die wahlrechtlichen als auch die liberalen Aspekte der Demokratie – und reicht von der niedrigsten (0) bis zur höchsten Stufe (1) der Demokratie. Blau steht für überwiegend demokratische Systeme, Rot für zunehmend autokratisch regierte Länder. Für Grönland wurden keine Daten erhoben.
© Democracy Report 2025; Grundlage: V-Dem-Datensatz v15
Für die Einteilung von Autokratien und Demokratien nutzt der V-Dem-Report auch die „Regimes of the world“-Kategorien (Abb. B) . Diese unterscheiden zum einen „geschlossene“ und „elektorale“ Autokratien. „Geschlossen“ sind Regime ohne Wahlen wie China, Nordkorea oder Saudi-Arabien. „Elektorale“ Autokratien halten durch Wahlen zumindest einen Anschein von Demokratie aufrecht. Beispiele sind hier Russland, Iran oder Ungarn. Dem gegenüber stehen „elektorale“ Demokratien, etwa Kroatien und die Slowakei, und „liberale“ wie Deutschland, Dänemark und die Schweiz. Demokratie und Autokratie bilden in ihren ausgeprägtesten Formen die Enden einer gedachten Skala, auf der es laufend kleine und größere Verschiebungen in die eine oder andere Richtung geben kann. In der Mitte liegt eine Grauzone. Länder, die der V-Dem-Report in diesen Bereich eingestuft, befinden sich gerade im Übergang von der Autokratie zur Demokratie (oder umgekehrt) und können nicht eindeutig zugeordnet werden.
Abb. B: Regierungsformen. © Verändert nach V-Dem Institute: Democracy Report 2025
Um die kleineren und größeren Verschiebungen im Demokratie-Autokratie-Spektrum zu erklären, hat das Team um Ralph Hertwig ein Modell aus der Forschung zu Risikoanlagen gewählt. Das „Drift-to-Danger-Modell“ beschreibt die Zwänge und Gefahren in komplexen Systemen wie Atomkraftwerken, Bohrinseln oder Weltraummissionen. Drei Grenzen definieren das System: wirtschaftlicher Kollaps, technisches Versagen und menschliche Kapazitäten. Die Grenzen definieren einen gedachten Raum, innerhalb dessen sich das System bewegt. Einmal mehr in Richtung der einen Grenze, mal in Richtung einer anderen. Der Betreiber wird versuchen, die Wirtschaftlichkeit auszureizen, die Arbeitskräfte, ihre Arbeitslast geringer zu halten. Jenseits der Grenzen liegt der Kollaps. Abweichungen vom Idealverhalten kann das System bis zu einem gewissen Grad tolerieren und absorbieren. Es gibt Sicherheitsvorkehrungen („safety layers“), die das System auch bei einzelnen Verstößen stabil halten. Das System kann durch verschiedene Dynamiken in einen gefährlichen Zustand geraten: Drängt das Management beispielsweise zu stark auf Effizienz, kann dies bei den Mitarbeitenden zu Ausweichreaktionen führen. Um den stetig wachsenden Anforderungen dennoch gerecht zu werden, werden etwa regelwidrige oder risikoreichere Abkürzungen gewählt. Solche Normverletzungen führen schleichend zu einer Erosion der Funktionsfähigkeit des Systems. Das ist gemeint mit dem Abdriften in die Gefahrenzone, auf die das Modell aufmerksam macht. Und je näher es dadurch den Grenzen kommt, desto problematischer wird es.
Das Modell liefert eine gute Analogie zu den Prozessen, die in einem demokratischen System ablaufen (Abb. C) . „Auch hier sind die Vorgänge nicht linear“, sagt Hertwig, „aber ständige Regel- und Normverstöße bringen die Demokratie an ihre Grenzen und darüber hinaus.“ Wichtig: Das Abgleiten in die Autokratie erfolgt einerseits schleichend, andererseits von einem bestimmten Moment an jedoch ruckartig. Wie beim Klima könnte man auch von Kipppunkten sprechen. „Leider ist es extrem schwierig vorherzusagen, wie nahe so ein Kipppunkt schon ist. Erst wenn der Unfall passiert ist, weiß man, dass der Kipppunkt längst überschritten wurde“, sagt Hertwig. Doch was passiert vor dem Kipppunkt? Ist das Abgleiten eine Einbahnstraße? Nein, denn es gibt auch Beispiele für in die Krise geratene Demokratien, die sich wieder stabilisierten.
Abb. C: Demokratie in Gefahr. Etablieren sich Normverletzungen, Populismus und Polarisierung, driftet ein demokratisches System in die Autokratie ab. Stabilisierend kann beispielsweise der Widerspruch der Zivilgesellschaft wirken. Sicherheitsschichten (gestrichelte Linien) sind etwa eine unabhängige Justiz, freie Wahlen, die Wahrung der Grund- und Menschenrechte, oder eine sprachlich angemessene Debattenkultur. Je stärker diese Schutzschichten erodieren, desto schwieriger wird eine Rückkehr – eine Autokratie kann sich etablieren.
© Verändert nach: Abels, C. M. et al. (2023): Dodging the autocratic bullet: enlisting behavioural science to arrest democratic backsliding; / CC BY 4.0
Álvaro Uribe Vélez war siegessicher: Er war der beliebteste Präsident in der kolumbianischen Geschichte. Im Jahr 2006 hatten 62,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den politisch weit rechts stehenden Uribe gestimmt. So sollte es auch 2010 passieren, fand er. Einziger Haken: Die kolumbianische Verfassung erlaubt nur eine Amtszeit. Schon an der Wahl 2006 durfte er nur durch eine Verfassungsänderung teilnehmen. Eine Abgeordnete sagte später aus, sie sei bei der Abstimmung bestochen worden. Das Verfassungsgericht hatte Bedenken, segnete aber letztlich die Verfassungsänderung ab. Im Jahr 2010 strebte Uribe eine zweite Verfassungsänderung an. Beim zweiten Versuch stoppte das Verfassungsgericht Uribe jedoch: Die Gefahr, dass eine einzelne Person durch die lange Amtszeit zu viel Macht anhäufe und zu viele Posten mit eigenen Leute besetze, sei zu groß. Zur Wahl traten ausschließlich neue Kandidaten an, die Regierungszeit Uribes endete.
Demokratische Institutionen boten einem machthungrigen Politiker Einhalt. Die Episode aus Kolumbien ist eine von sieben „Beinahe-Katastrophen“, die Hertwig mit seinem Team unter die Lupe genommen hat. Zu den weiteren gehören Finnland und Großbritannien in den 1930er-Jahren, die beide rechtsextreme Bewegungen in Schach hielten, oder Spanien, wo 1981 König Juan Carlos eine zentrale Rolle beim Scheitern eines Militärputsches spielt. Die Fälle unterscheiden sich stark in ihrem Ablauf und auch in den Gründen, die das Abgleiten in die Autokratie abwendeten. „Man kann deshalb nicht sagen, es gibt diesen einen Hebel, den man umlegen muss, um die Bedrohung der Demokratie abzuwenden“, sagt Hertwig. Andererseits: „Was man in erster Linie daraus lernen kann, ist: Es gibt praktisch in jeder Situation Aktionen und Momente, die das weitere Abdriften verhindern könnten.“
Entscheidend ist, dass die Sicherheitsschichten der Demokratie halten, etwa eine unabhängige Justiz wie im Fall Kolumbiens. In Deutschland verteidigt das Bundesverfassungsgericht die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wacht über die Einhaltung der Grundrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Um die Unabhängigkeit des Gerichts besser gegen demokratiefeindliche Einwirkungen zu schützen, wurde 2024 das Grundgesetz geändert. Wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts erhielten Verfassungsrang und können so von politischen Mehrheiten, die sich dem Grundgesetz nicht verpflichtet fühlen, nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden. Da eine unabhängige Justiz Macht begrenzt, ist sie meist einer der ersten Ansatzpunkte autokratischer Bestrebungen. Weitere Strategien sind die Zensur der Medien, Untergrabung von Wahlen und Polarisierung der Gesellschaft. Gerade das deutsche Grundgesetz, nach dem Zweiten Weltkrieg auch als Reaktion auf das Scheitern der Weimarer Republik geschrieben, soll es autokratischen Tendenzen schwer machen. Die „wehrhafte Demokratie“ wurde geschaffen: Feinde der Demokratie sollen sie nicht einfach abschaffen können. An mehreren Stellen ist das im Grundgesetz zu erkennen. Ein Beispiel: die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten.
Geschriebene Regeln lassen jedoch Lücken und Interpretationsspielraum, die allgemein anerkannte Verhaltensregeln füllen: „Die ungeschriebenen Normen der Demokratie sind nicht weniger wichtig als die geschriebenen“, sagt Hertwig. Dabei fallen die ungeschriebenen Regeln oft erst auf, wenn sie verletzt werden. Hertwig nennt einige konkrete Beispiele: Wahlergebnisse annehmen. Gerichtsurteile akzeptieren. Den politischen Gegner nicht als Feind abwerten und entmenschlichen. Keine Koalitionen mit Parteien eingehen, die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen. Nicht lügen. Keine Verschwörungstheorien verbreiten. Richterinnen und andere Amtsträger nicht diskreditieren oder gar mit Gewalt drohen. „Wie politische Akteure sich äußern, hat große Bedeutung“, sagt Hertwig. „Auch die Sprache, die wir verwenden, ist durch Normen geregelt. Wer unabhängige Medien als ‚Feinde des Volkes‘ bezeichnet, verletzt eine Norm.“ In allen „Beinahe-Katastrophen“ fanden im Vorfeld auch Verletzungen der ungeschriebenen Regeln statt. „Es waren politische Akteure, die schon über längere Zeit Normen und damit die ‚safety layers‘ beschädigten“, sagt Hertwig. So findet eine Normalisierung von Regelverletzungen statt, die das System – die Demokratie – kollabieren lässt.
Welche Bedeutung hat der Zeitgeist? Schließlich verändern sich ungeschriebene Normen, mehr noch als die geschriebenen, im Laufe der Jahre und Jahrzehnte. Das Grundgesetz ist seit 1949 immer wieder ergänzt und geändert worden. Verhaltensweisen, die vor Jahrzehnten gang und gäbe waren, sind heute undenkbar geworden und umgekehrt. Der Unterschied: die Geschwindigkeit der aktuellen Phänomene. Hertwig stellt fest: „Ich sehe hier einen enorm beschleunigten Normenwandel, der systematisch in eine Richtung geht: die Normalisierung der Normverletzung.“ Gerade die aktuellen Vorgänge in den USA seien nicht mit einem Normenwandel vergleichbar, der den Zeitgeist widerspiegelt, sondern ein permanenter, kalkulierter und systematischer Angriff auf die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln demokratischer Institutionen.
Die untersuchten „Beinahe-Katastrophen“ haben gemeinsam: Sie spielen in einer Zeit (weitgehend) ohne Social Media. Der jüngste Fall, eine Verfassungskrise in Südkorea, reicht bis ins Jahr 2017. Das ist noch nicht lange her, doch seitdem hat sich die Welt einschneidend verändert. Soziale Medien sind ein weiterer Player auf dem demokratischen Spielfeld geworden. Eine Metaanalyse von Hertwig und Mitgliedern seines Forschungsbereichs am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung zeigte, dass soziale Medien in bestehenden Demokratien schädliche Wirkungen haben können: Sie treiben Polarisierung voran, verstärken Populismus und zersetzen Vertrauen. Eine positive Wirkung haben soziale Medien eher in Autokratien, da sie dort Partizipation ermöglichen (s. Geomax 31) .
Populismus und Polarisierung einerseits und Normverletzungen durch Entscheidungsträger andererseits stehen in Wechselwirkung und verstärken sich gegenseitig. Dabei ist es – neben starken demokratischen Institutionen – gerade das Eintreten der Öffentlichkeit, das eine Demokratie stärken kann. „Die Öffentlichkeit, das sind letztlich wir alle. Wir als Zivilgesellschaft müssen bereit sein, Normverletzungen konsequent zu widersprechen“, sagt Hertwig. Demonstrationen sind ein Beispiel dafür, was jeder von uns tun kann. Aber auch Widerrede am Stammtisch oder im Arbeitsumfeld. Viele Alltagssituationen bieten die Gelegenheit, Demokratie zu stärken oder zu schwächen. „In jeder Begegnung können wir die Haltung zeigen: ‚Ich möchte in einer Demokratie leben, und ich bin auch bereit, für dieses System einzutreten‘“, sagt Hertwig. Die Grenze dieser Haltung: Niemand sollte sich selbst und andere in Gefahr bringen.
Stehen Wahlen an, ist die Gesellschaft besonders gefordert. Denn eine mächtige Schutzfunktion für die Demokratie hat die Politik, sowohl in Gestalt einzelner Politikerinnen und Politiker, als auch in ihrer Gesamtheit. In welcher Sprache und mit welchem Inhalt sich Personen aus dem politischen Leben äußern, hat Vorbildfunktion. Hier stehen Einzelpersonen in der Verantwortung, aber natürlich auch Parteien und Regierungen, die sich der demokratischen Erosion durch kluge und effiziente Politik und dem Schutz demokratischer Institutionen widersetzen müssen.
Abbildungshinweise:
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Abb. A: © Democracy Report 2025; Grundlage: V-Dem-Datensatz v15. // https://doi.org/10.23696/vdemds25
Abb. B: Verändert nach V-Dem Institute: Democracy Report 2025
Abb. C: © Verändert nach: Abels, C. M. et al. (2023): Dodging the autocratic bullet: enlisting behavioural science to arrest democratic backsliding; https://doi.org/10.1017/bpp.2024.43 // CC BY 4.0
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GEOMAX Ausgabe 32, Februar 2026; Text: Nina Schick; Redaktion: T. Fendt, E. Maier, M. Hutterer
Die Sammlung enthält Aufgaben zu allen Fragen im Interview (siehe Download-Button unten).
Die Sammlung enthält Aufgaben zu folgenden Themen:
Begriffsklärung / One-to-many vs. Many-to-many / Social Media-Nutzungsverhalten / Politische Parteien und Soziale Netzwerke / Positive und negative Zusammenhänge zwischen sozialen Medien und Politik / „X“ in einer demokratischen Gesellschaft / Präsenz und Reichweite politischer Parteien und Themen auf TikTok
Unterrichtsmaterial zum Geomax 31
Eine Metaanalyse zeigt positive Effekte von sozialen Medien auf politisches Wissen und insbesondere die politische Partizipation. Gefahren für die Demokratie entstehen durch sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen, Populismus und politische Polarisierung.
© Quelle: Lorenz-Spreen, P., Oswald, L., Lewandowsky, S. et al. A systematic review of worldwide causal and correlational evidence on digital media and democracy. Nat Hum Behav 7, 74–101 (2023). https://doi.org/10.1038/s41562-022-01460-1; Grafik: HNBM // CC BY 4.0
Wer heute Informationen sucht, geht zuerst ins Internet. Warum auch nicht, hier wird schneller kommuniziert und jede Person kann selbst Inhalte bereitstellen – nie war es einfacher, andere für die eigene Sache zu mobilisieren. Aber ist das Ganze so demokratiefördernd, wie es scheint? Philipp Lorenz-Spreen vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung gibt Antworten zur Frage: Wie groß ist der Einfluss der sozialen Medien auf unseren gesellschaftlichen Diskurs und die politische Meinungs- und Willensbildung?
Videodatei | 13 min, März 2025
© MPG / CC BY-NC-ND 4.0
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Soziale Medien sind heute ein fester Bestandteil unseres Alltags: Die ARD/ZDF-Medienstudie 2024 zeigt, dass in Deutschland immer mehr Menschen Social-Media-Angebote nutzen. 60 Prozent machen regelmäßig (mindestens einmal wöchentlich) von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten Gebrauch (Abb. A). Die Plattformen sind dabei weit mehr als reine Unterhaltungsmedien: Die sozialen Netzwerke prägen den öffentlichen Diskurs mit – vom politischen Wahlkampf bis hin zu gesellschaftlich relevanten Debatten über Klimawandel, Migration oder LGTBIQ-Rechte.
Diesen Wandel spürt auch die Politik. Alle großen Bundesparteien sowie zahlreiche Spitzenpolitiker und -politikerinnen sind heute in den sozialen Medien aktiv und versuchen dort, ihre Botschaften an die Nutzerinnen und Nutzer zu bringen. Besonders auffällig ist hier: Gerade populistische Parteien sind auf Social Media besonders erfolgreich. Woran liegt das?
Abb. A: Nutzung von Social Media. Die ARD/ZDF-Medienstudie belegt, dass in Deutschland immer mehr Menschen soziale Medien nutzen. Die mindestens wöchentliche Nutzung hat sich im Jahr 2024 auf rund 60 Prozent erhöht. Der Anstieg um 8 Prozentpunkte seit 2023 ist vorranging auf die Altersgruppe der 50- bis 69-Jährigen zurückzuführen.
© Quelle Zahlen: ARD/ZDF-Medienstudie 2024; Grafik: HNBM
„Wir müssen uns bewusst machen, dass die sozialen Kanäle die Art und Weise, wie Informationen öffentlich vermittelt werden, grundlegend verändert haben“, sagt Lisa Oswald, die sich am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin mit politischer Kommunikation und öffentlichem Diskurs im digitalen Raum beschäftigt. „Früher hat die sogenannte ‚One-to-many-Kommunikation‘ den öffentlichen Diskurs bestimmt – also ein Sender vermittelt Informationen an viele Empfängerinnen und Empfänger“, erklärt sie. Ein klassisches Beispiel: Eine Zeitung oder ein TV-Sender berichtet für seine Leserschaft über ein bestimmtes Thema (s. Kasten). Dabei gelangen Informationen in die Öffentlichkeit, indem Journalistinnen und Journalisten sie vor Veröffentlichung recherchiert, strukturiert und durch mehrere Instanzen auf ihre Richtigkeit prüfen lassen. Diese Standards sorgen unter anderem dafür, dass die Anzahl falscher Meldungen reduziert wird. „Diese Art der Kommunikation führte auch dazu, dass wir als Gesellschaft eine gemeinsame Informationsbasis hatten, die weitgehend faktengetrieben und -geleitet war. Auf dieser Basis haben wir dann unterschiedliche Meinungen gebildet und ausdiskutiert“, so Oswald.
Kommunikation im Wandel
© MPG; Grafik: HNBM // CC BY-NC-SA 4.0
Für eine stabile Demokratie bot dieser öffentliche Diskurs eine solide Grundlage. Mit dem Aufstieg der sozialen Medien ist diese Form der Kommunikation jedoch nicht mehr die einzige. Sowohl die Formate als auch die Personen, die Informationen verbreiten, haben sich online vervielfältigt. Heute gibt es in den sozialen Medien viele Sendende, die Inhalte an zahlreiche Empfängergruppen vermitteln. Diese sogenannte „Many-to-Many-Kommunikation“ hat Vor- und Nachteile. Zum einen kann sie dazu führen, dass Menschen, die bisher im öffentlichen Diskurs untergingen, eine Stimme bekommen – zum Beispiel, wenn sie Teil einer marginalisierten Bevölkerungsgruppe sind. „Ein Problem ist es aber, wenn Menschen in den sozialen Medien nicht geprüfte Inhalte publizieren und zwischen Fakt und Meinung nicht unterscheiden“, sagt Oswald.
Um zu verstehen, warum negative Meldungen und Populismus online so gut funktionieren, muss man sich die Funktionsweise der Plattformen genauer anschauen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder TikTok werden von großen Unternehmen geführt. Als Player in der globalen Marktwirtschaft wollen diese zunächst einmal ihren Gewinn steigern. Diesen erzielen sie primär durch Werbeeinahmen. Die Währung dafür ist unsere Aufmerksamkeit: Je länger ein Mensch auf einer Plattform aktiv ist, desto mehr Werbung kann er konsumieren – und desto mehr Geld verdient das Unternehmen. Dieses Konzept nennt sich „Aufmerksamkeitsökonomie“. Um hier besonders gut abzuschneiden, designen die Unternehmen ihre Social-Media-Plattformen zum Beispiel so, dass Menschen sich möglichst ohne Reibungspunkte lange und gerne mit ihrem Feed beschäftigen. Hierfür werden bevorzugt Inhalte ausgespielt, die Aufmerksamkeit erregen, zum Beispiel besonders emotionale, aufregende oder negativ konnotierte Themen, die in kurzen, möglichst auffälligen und eingängigen Formaten präsentiert werden. Diese Funktionsweise begünstigt Populismus, Hate Speech und Polarisierung – Phänomene, die genau nach diesen Spielregeln funktionieren. So erklärt sich auch der überdurchschnittliche Erfolg populistischer Parteien in den sozialen Medien: „Kurze Formate, toxische Sprache und emotionale Botschaften werden durch den Algorithmus besonders gut ausgespielt und bekommen eine hohe Reichweite. Parteien, die eine differenzierte Lösung für ein komplexes Problem präsentieren wollen, haben es in den sozialen Medien schwerer als Populisten, die scheinbar einfache Antworten liefern“, erklärt Oswald.
Diese Verschiebung der öffentlichen Kommunikation kann weitreichende Folgen für die Demokratie haben. In einer großen Metastudie hat Lisa Oswald mit einem Team des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, der Hertie School in Berlin und der University of Bristol untersucht, welche Effekte soziale Medien für die Demokratie in unterschiedlichen Ländern haben. Für die Studie haben die Forschenden rund 500 wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet, die über Umfragen oder Experimente zum Zusammenhang zwischen Demokratie und sozialen Medien berichtet haben. Ihr Ergebnis: Es gibt sowohl negative als auch positive Zusammenhänge zwischen sozialen Medien und politischen Faktoren (Abb. B).
Abb. B: Ambivalente Wirkung von Social Media. Eine Metaanalyse zeigt positive Effekte von sozialen Medien auf politisches Wissen und insbesondere die politische Partizipation. Gefahren für die Demokratie entstehen durch sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen, Populismus und politische Polarisierung.
© Quelle: Lorenz-Spreen, P., Oswald, L., Lewandowsky, S. & Hertwig, R.: A systematic review of worldwide causal and correlational evidence on digital media and democracy. Nat Hum Behav 7, 74–101 (2023). https://doi.org/10.1038/s41562-022-01460-1; Grafik: HNBM // CC BY 4.0
Als besonders positiv stellte sich heraus, dass sich durch soziale Medien mehr Menschen am politischen Diskurs beteiligen – soziale Netzwerke steigern also die politische Partizipation. Das liege vor allem daran, dass es online geringere Hürden für Partizipation gebe, erklärt Oswald. Musste man früher etwa mit Papier und Stift durch die Fußgängerzone laufen, um Menschen dazu zu bewegen, eine Petition zu unterschreiben, funktioniert das heute online mit wenigen Klicks. Außerdem hat sich in den sozialen Medien eine neue Form des Aktivismus‘ entwickelt, der sogenannte „Hashtag-Activism“. Dazu zählen Phänomene wie die #metoo-Bewegung oder das #blacklivesmatter-Movement. „Diese Form von Aktivismus wurde anfangs zwar etwas belächelt, aber man hat gesehen, dass sie weitreichende politische Konsequenzen ausgelöst hat“, sagt Lisa Oswald. Besonders in autokratischen Systemen, in denen es mitunter lebensgefährlich sein kann, für Proteste auf die Straße zu gehen, hätten die sozialen Medien eine Tür für ziviles Engagement geöffnet. Zudem können digitale Medien politisches Wissen fördern und für ein vielfältigeres Nachrichtenangebot sorgen. Ein kleinerer Teil der untersuchten Veröffentlichungen belegt aber auch negative Auswirkungen auf politisches Wissen, beispielsweise durch den Effekt „News-Finds-Me“: So tendieren Social-Media-Nutzende dazu, sich nicht mehr aktiv zu informieren, da sie davon ausgehen, dass wichtige Informationen sie automatisch erreichen.
Vor allem bei drei Faktoren konnten die Forschenden Gefahren für die Demokratie nachweisen: Die Nutzung sozialer Medien hängt negativ mit Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zusammen, der Zulauf für populistische Meinungen steigt und die politische Polarisierung nimmt zu. Die Ursachen hierfür sind noch nicht genau erforscht. Es wurde lange das Phänomen diskutiert, dass sogenannte Echokammern die Probleme verstärken. Dabei unterscheiden Forschende allerdings zwei Formen: „Soziale Echokammern, also dass Menschen sich online gerne mit Gleichgesinnten umgeben, sind nachgewiesen“, erklärt Oswald. Dieses Phänomen sehen wir aber auch in anderen sozialen Kontexten. „Die zweite Variante ist die Annahme, dass man online nur noch Dinge konsumiert, die der eigenen Meinung entsprechen und diese verstärken. Das konnte bisher nicht klar nachgewiesen werden“, sagt die Wissenschaftlerin.
Digitale Medien können bestehende Demokratien bedrohen, denn „wenn das Vertrauen in die Spielregeln der Demokratie sinkt, ist das sehr gefährlich“, sagt Lisa Oswald. Politische Diskurse könnten in einer funktionierenden Demokratie zwar durchaus hart geführt werden, doch sobald Menschen anzweifelten, dass die Justiz oder das Parteiensystem prinzipiell funktionieren, entstünden Probleme. Ein erschreckendes Beispiel dafür, welche Folgen dieses Misstrauen haben kann, ist der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der verlorenen US-Wahl von Donald Trump im Jahr 2020. Dabei verschafften sich Anhänger des damals noch amtierenden Präsidenten gewaltsam Zugang zum Kongress der Vereinigten Staaten, um den Senat und das Repräsentantenhaus daran zu hindern, die Wahlniederlage Trumps förmlich zu bestätigen. Koordiniert wurde dieser Angriff unter anderem in den sozialen Medien. Der Vorfall zeigt auch, wie leicht die Meinungspolarisierung aus sozialen Medien in die Offline-Welt überschwappen kann.
„Unterschiedliche Meinungen sind für die Demokratie grundsätzlich kein Problem“, sagt Lisa Oswald. „Kritisch wird es erst, wenn man anfängt, Menschen, die anders denken, nicht mehr zu respektieren. Das ist für die Demokratie gefährlich.“ Dahinter steht die sogenannte affektive Polarisierung. Dabei zeigen Personen eine große, generelle Antipathie gegenüber ganzen Gruppen, zum Beispiel politisch Andersdenkenden – unabhängig davon, zu welchem inhaltlichen Thema sich die Gruppe äußert.
Es gibt einige Mechanismen und Hinweise, dass soziale Medien Demokratien gefährden können – und Ansätze, dem entgegenzuwirken: Mit einem kritischen Blick können Nutzerinnen und Nutzer falsche Informationen und Polarisierung besser erkennen und die Kommunikation in den sozialen Netzwerken hinterfragen. „Die Plattformen erwecken schnell den Eindruck, dass die dort geteilten Inhalte der Mehrheitsmeinung entsprechen“, so Lisa Oswald. „Studien haben aber gezeigt, dass eigentlich nur verhältnismäßig wenige Menschen online Inhalte teilen – und das sind vor allem Personen mit einem hohen politischen Interesse und eher radikalen Ansichten. Das ist also keineswegs der Durchschnitt der Gesellschaft.“ Ein erster Schritt ist es daher, sich diese Verzerrung bewusst zu machen. Oswald rät außerdem, sich online an Accounts zu orientieren, hinter denen Menschen stehen, die nach journalistischen Standards arbeiten. „Es ist wirklich schwierig, alle Fakten in einem Beitrag selbst zu checken. Falsche Inhalte wirken oft glaubwürdig, und es erfordert viel Know-How und Zeit, alles zu überprüfen.“
Wie Nutzerinnen und Nutzer sich in sozialen Medien sicherer bewegen können, untersucht auch Anastasia Kozyreva. In ihrem Projekt am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung hat sie Methoden unter die Lupe genommen, die falsche Informationen aufdecken und ihnen entgegenwirken. Widerlegungsstrategien sollen dem Einzelnen helfen, Falschinformationen zu erkennen. Eine der am besten erforschten Strategien ist das sogenannte „Debunking“. Fact-Checker oder Expertenteams stellen dabei nicht nur korrekte Informationen zur Verfügung, sondern erklären auch, warum eine Information falsch oder irreführend ist.
Großes Potenzial sieht Kozyreva im sogenannten Boosting. Dabei geht es darum, Personen in ihrer eigenen Verantwortung und Kompetenz zu stärken. „Menschen zum Beispiel durch Strategien zum Fact-Checking zu boosten, ist ein wichtiger Schutz vor falschen Informationen“, so Kozyreva. Eine Technik ist beispielsweise das „laterale Lesen“. „In einer Untersuchung der Stanford University wurden professionelle Fact-Checker, Lehrende und Studierende der Universität gebeten, eine Website daraufhin zu prüfen, ob ihre Inhalte vertrauenswürdig sind. Der beste Weg: Statt auf der Seite selbst durch kritisches Denken nach Spuren zu suchen, kopierten die Fact-Checker den Namen des Unternehmens einfach in eine Suchmaschine und haben es dort auf seine Vertrauenswürdigkeit überprüft“, erklärt Kozyreva. So seien sie schnell an zuverlässige Informationen gekommen.
Nudging ist eine Methode, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen, ohne dass dabei konkret etwas verboten wird. Die Idee: Kleine Veränderungen in der Gestaltung der Umwelt führen dazu, dass Personen Entscheidungen treffen, die besser für sie und die Gesellschaft sind. Ein klassisches Beispiel ist die Präsentation von abschreckenden Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln, um den Konsum einzuschränken. Solche Nudges können auch in den sozialen Medien helfen: Plattformen könnten zum Beispiel kleine Stolpersteine einbauen, um die Userinnen und User dazu zu bewegen, beim Scrollen, Teilen und Liken innezuhalten und sie daran zu erinnern, wie wichtig es ist, nur korrekte Informationen zu teilen. Zum Beispiel könnte eine Nachfrage erscheinen, ob ein Inhalt wirklich geteilt werden soll, wenn er vorab gar nicht gelesen worden war. „Das Nudging-Konzept hat aber auch Risiken“, schränkt die Wissenschaftlerin ein. „Zum Beispiel findet kein Lerneffekt oder Empowerment bei den Menschen statt: Hat ein ‚Nudge‘ das Verhalten von Menschen verändert, fallen sie wieder zurück in alte Muster, sobald er entfernt wird.“
Nicht nur der Einzelne trägt mit seinem Verhalten zu einer sicheren und positiven Debattenkultur bei, es kommt auch auf die Betreiber der Plattformen an. Innerhalb der Europäischen Union bildet der Digital Services Act dafür den rechtlichen Rahmen. Das Regelwerk schützt die Grundrechte der Internet-Nutzenden und erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte wie Hassrede und gefälschte Produkte. Gleichzeitig braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die Entwicklung unserer Online-Welt: Welche Sicherheitsstandards für den sozialen Diskurs wollen wir etablieren? Wie können demokratische Prinzipien auf die Plattformen übertragen werden? Und wie kann eine konstruktive Diskussion in den sozialen Medien ablaufen?
Abbildungshinweise:
Titelbild: © master1305 / Adobe Stock
Abb. A: © Quelle Zahlen: ARD/ZDF-Medienstudie 2024; Grafik: HNBM
Kasten: © MPG; Grafik: HNBM // CC BY-NC-SA 4.0
Abb. B: © Quelle: Lorenz-Spreen, P., Oswald, L., Lewandowsky, S. & Hertwig, R.: A systematic review of worldwide causal and correlational evidence on digital media and democracy. Nat Hum Behav 7, 74–101 (2023). https://doi.org/10.1038/s41562-022-01460-1; Grafik: HNBM // CC BY 4.0
Der Text wird unter CC BY-NC-SA 4.0 veröffentlicht.
GEOMAX Ausgabe 31, März 2025; Text: Sabine Fischer; Redaktion: max-wissen-Team
Die Sammlung enthält Aufgaben zu folgenden Themen:
Europäische Umweltpolitik / Green Deal / Gesetzgebung in der EU / Umweltrecht in der EU / EU-Renaturierungsgesetz
Unterrichtsmaterial zum Geomax 29
© [M] HNBN; [ AI] Adobe C S 6 / Bilder : Adobestock ; HNBM
2023 war das wärmste jemals aufgezeichnete Jahr, ein Rekordwert, dem Jahre mit Überflutungen, Dürren und Waldbränden in Europa vorausgingen. Laut einer Hochrechnung der European Environment Agency (EEA) starben in den letzten vier Jahrzehnten zwischen 85.000 und 145.000 Menschen in der EU durch Extremwetter. Die finanziellen Verluste durch klimabedingte Extremereignisse zwischen 1980 und 2022 werden auf 650 Milliarden Euro geschätzt, davon 52,3 Milliarden Euro allein im Jahr 2022. Nach einer Umfrage der Europäischen Kommission im Frühjahr 2023 sind in allen EU-Mitgliedstaaten die meisten Befragten der Meinung, dass der Klimawandel ein sehr ernstes Problem darstellt (Abb. A). Bei der Bewältigung des Klimawandels sieht die Mehrheit der Menschen die EU, die nationalen Regierungen sowie Wirtschaft und Industrie in der Verantwortung.
In einem wegweisenden Urteilsspruch stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im April 2024 klar: Klimaschutz ist Menschenrecht. Unterlässt ein Staat – hier die beklagte Schweiz – hinreichende rechtliche Vorkehrungen gegen die fortschreitende Erderwärmung, verletzt er das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, was in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Recht bekam der Verein Klima-Seniorinnen, in dem sich 2000 Schweizer Seniorinnen zusammengeschlossen hatten. Das Urteil gilt zwar nur für die Schweiz, hat aber Strahlkraft für alle Mitgliedsländer des Europarats, einer internationalen Organisation, der auch alle EU-Länder angehören. Erstmals hat ein europäisches Gericht eine staatliche Pflicht für eine nachhaltige Umweltpolitik formuliert, gerade zum Schutz der jungen Generation. Und diese ist aufgerufen, die Umweltpolitik mitzugestalten: Für die Europawahl im Juni 2024 wurde das Wahlalter in Belgien, Deutschland, Malta und Österreich auf 16 Jahre gesenkt.
Abb. A: Europaweites Meinungsbild. Die Befragten sollten auf einer Skala von 1 bis 10 angeben, wie gravierend sie den Klimawandel im Moment einschätzen. Mehr als drei Viertel der Menschen sehen im Klimawandel ein sehr ernstes Problem (Bewertung 7-10). Dieser Anteil ist seit April 2019 relativ stabil geblieben.
© Daten: Europäische Kommission, Eurobarometer 538, 2023 // Grafik: HNBM
Seit den 1970er-Jahren gab es in der Europäischen Gemeinschaft (EG) und ihren Nachfolgern eine Umweltpolitik. Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997/99 wurde der Umweltschutz als ein Integrationsprinzip verankert. Das heißt, dass Umweltfragen stets in andere Politikfelder miteinbezogen werden müssen. Die Bekämpfung des Klimawandels wurde zudem mit dem Vertrag von Lissabon 2009 als spezifisches Ziel benannt; er ermöglicht der EU, internationale Abkommen zu schließen. Ein weiterer Meilenstein war das Pariser Abkommen, in dem sich 2015 insgesamt 195 Staaten inklusive der EU darauf einigten, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Darüber hinaus legte die Europäische Kommission 2019 unter der Führung von Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal vor, mit dem der Übergang zu einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden soll. Im Mai 2023 wurde der Deal offiziell verabschiedet. Hauptziel ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Geplant sind erhebliche Emissionssenkungen (Fit For 55 – Gesetzespaket), der Ausbau nachhaltiger Energien und sauberer Technologien (Netto-Null-Industriegesetz), die Bepreisung von Kohlenstoff (Reform des Emissions handels) sowie ein emissionsfreier Gebäudeneubau. Zudem sollen das Lebensmittelsystem nachhaltig gestaltet, Naturschutzmaßnahmen ergriffen, die Biodiversität gefördert, Ökosysteme renaturiert und nachhaltige Mobilität gefördert werden (Abb. B). Um dies umzusetzen, werden bestehende EU-Rechtsvorschriften überarbeitet sowie Mittel in Milliardenhöhe für grüne EU-Fonds mobilisiert. Im Juli 2021 wurden die Ziele durch das Europäische Klimagesetz festgelegt. Alle fünf Jahre ist eine Fortschrittsanalyse vorgesehen.
Doch läuft die Umsetzung der Pläne nicht reibungslos. Das ist nicht überraschend, denn die im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen für jedes dieser oft sehr detaillierten Gesetze einen Kompromisstext aushandeln. Dieser muss anschließend in Rat und Parlament eine Mehrheit finden. Zwar einigten sich Rat und Parlament beispielsweise über die Netto-Null-Industrie-Verordnung. Unter dem Eindruck von Protesten aus der Landwirtschaft und dem beginnenden Europa-Wahlkampf ruderte die Kommission jedoch bei einigen Gesetzesprojekten zurück, um „Polarisierung“ zu vermeiden: Mit dieser Begründung zog sie das geplante Pestizidgesetz zurück – nach Ablehnung aus dem Europäischen Parlament. Auch fertig ausgehandelte Kompromisse sind keine Garantie für endgültige Verabschiedung. So zogen im März 2024 einige Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz zurück. Die Präsidentschaft stellte es im Rat nicht einmal mehr zur Abstimmung. Regierungen und Parlament reagieren auf Sorgen, dass eine grundlegende Transition den Wettbewerb beeinflussen und für einige Branchen und Regionen Nachteile bedeuten wird. Der grüne Deal hatte von vornherein versucht, diesem Einwand zu begegnen. Sein Ziel ist, Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsfragen zusammen zu denken (Just Transition Mechanism): Diejenigen, die vom Umbau der Industrie negativ betroffen sind, sollen stärker bedacht werden.
Abb. B: Klimaneutraler Kontinent. Der europäische Grüne Deal ist ein ambitioniertes umweltpolitisches Konzept, das die europäische Wirtschaft nachhaltig reformieren will, damit bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität erreicht wird.
© Verändert nach Umweltbundesamt // Grafik: HNBM
„Es ist das erste Mal, dass Umwelt und Wirtschaft gemeinsam nachhaltig geplant werden”, erklärt Jan-Henrik Meyer. Er forscht am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie zu Politik, Recht und Geschichte der Europäischen Integration sowie Umweltgeschichte. Für ihn ist der Grüne Deal ein „sehr ambitioniertes Programm”. In seiner Forschung beschäftigt sich Meyer vor allem mit den 1970er- und 1980er-Jahren, einer Zeit, in der Umweltthemen das erste Mal auf die politische Agenda der EG gehoben wurden: „Die Motivation war eine ähnliche wie heute: Nämlich dieses grenzüberschreitende Problem übernational anzugehen und damit zu zeigen, dass Europa einen Mehrwert hat.” Doch wie wurde die Umwelt zu einem zentralen politischen Thema in Europa? Und wie entwickelte sich die Umweltpolitik der EU?
In den 1950er- und 1960er-Jahren konzentrierte sich die Politik vor allem auf den Aufbau der Wirtschaft: Der Ausbau der Industrie, die technischen Veränderungen und die chemische Revolution führten zu Wohlstandsgewinn, aber auch zu stärkerer Umweltverschmutzung. Ende der 1960er-Jahre erregte die Wasserverschmutzung die öffentliche Aufmerksamkeit, ab Ende der 1970er-Jahre war es das Waldsterben, verursacht durch Luftverschmutzung. Seit den 1990er-Jahren wurden der Verlust von Biodiversität und der Klimawandel zu zentralen Themen.
Prägend für den Umweltfokus der EU waren vor allem die sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre. Aus ihnen entstand eine neue Umweltbewegung. Besonders das Medieninteresse an Umweltskandalen gaben dem Umweltschutz einen starken Vorschub. Ein Beispiel ist die Verschmutzung des Rheins durch Fäkalien sowie Abwässer aus der chemischen Industrie und der Schifffahrt. Da der Fluss kulturhistorisch eine große Bedeutung in Europa hat und mehrere Länder der damaligen EG durchfließt (Deutschland, Frankreich und die Niederlande), symbolisierte er ein „gemeinsames Gewässer”, von dessen Sauberkeit alle profitieren. „Der Skandal wurde von niederländischen Abgeordneten aufgegriffen, die forderten, dass man auf europäischer Ebene zusammenarbeiten muss”, erklärt Meyer. Sie nutzten die öffentliche Aufmerksamkeit und schlossen sich überparteilich zusammen. Das Europäische Parlament und der zuständige Ausschuss verfassten einen Bericht und lieferten rechtliche Grundlagen gegen die Wasserverschmutzung. In dieser Zeit wurde auch das sogenannte Verursacherprinzip (Polluter Pays Principle) entworfen, wonach die Verursacher für die Kosten von Umweltschäden aufkommen müssen. Im Reformvertrag der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde Umweltpolitik formal als Aufgabengebiet der EG definiert. Allerdings waren bereits seit den 1970er-Jahren verschiedene Umweltrichtlinien erlassen worden.
Das Europäische Parlament war seit den späten 1960er-Jahren sehr empfänglich für die von Medien und Umweltbewegung vorgebrachten Sorgen um die Umwelt und forderte die EG zum Handeln auf. Um Umweltprobleme gezielt zu adressieren, wurden bereits existierende Politikbereiche genutzt und sukzessive ausgeweitet. Politiker aus dem Ausschuss für Soziales und Öffentliche Gesundheit setzten Umweltfragen auf die europäische Agenda. “Viele denken, erst mit den Neunzigerjahren hätte der Umweltschutz in Europa Fahrt aufgenommen. Aber Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften wurden gescha-fen, als Europa noch nicht so stark integriert war. Viele Gesetze wurden damals bereits verabschiedet”, so Meyer.
In den 1970er-Jahren gab es zwar erste, vereinzelte Warnungen vor dem Klimawandel. Es waren aber vor allem die offensichtlichen Probleme von Luft- und Wasserverschmutzung und der zunehmende Müll, die zunächst im Vordergrund der europäischen Gesetzesinitiativen standen. Umweltpolitik sollte vor allem die „Lebensqualität” der Bürgerinnen und Bürger erhöhen – ein Begriff, der zu einem neuen zentralen Schlagwort wurde. Besonders der Kommissar für Industrie, Altiero Spinelli, einer der Gründerväter der europäischen Idee, erarbeitete Vorschläge für Umwelt- und Verbraucherpolitik als Teil der Sozialpolitik. 1972 fand ein Gipfel in Paris statt, bei dem Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik eingeführt wurden. Stark verarbeitete Lebensmittel beispielsweise erforderten ein hohes Maß an Kontrolle und Reglementierungen. Mit dem Verbraucherschutz sollte die Gesundheit der Bevölkerung geschützt und darüber hinaus die EG gestärkt werden. „Dieses Zusammenspiel war letztlich für die europäische Integration selbst wichtig: Sich für die Verbraucher einzusetzen, eröffnete der Europäischen Gemeinschaft die Chance, sich ihres Rufes als ,technokratischer Elitenverein‘ zu entledigen und den Mehrwert europäischer Politik unter Beweis zu stellen“, betont Meyer.
Der Umweltschutz war in den 1960er- und 1970er-Jahren noch kein festes parteipolitisches Thema. Von den französischen oder italienischen Kommunisten bis zu den Christdemokraten und Konservativen fanden sich Vertreter, die Umweltfragen auf ihre individuelle Agenda setzten und teils überparteilich zusammenarbeiteten. Dies änderte sich erst in den 1980er-Jahren, als in verschiedenen Mitgliedsstaaten eine neue Partei auf den Plan trat: die Grünen, die Umwelt zu ihrem Markenkern machte. Die Partei war entstanden aus den Auseinandersetzungen zur wichtigsten Streitfrage in der Umweltpolitik der 1970er-Jahre: Wie umgehen mit der Kernenergie, die neben Kohle und Erdöl die damals einzig verfügbare Energiequelle war? „Eine Energieinfrastruktur aufzubauen, dauert Jahrzehnte. Daher haben die energiepolitischen Entscheidungen der 1970er-Jahre bis heute Auswirkungen“, erklärt Meyer. „Die Hoffnung war, dass Atomenergie eine saubere, günstige Energie liefert und somit einen Ausstieg aus der Kohleenergie ermöglicht. Die Probleme mit der Entsorgung und der Proliferation sind dabei heute genauso wenig geklärt wie damals.“ Bereits in den späten 1970er-Jahren gab es auch in der EG Förderprogramme für erneuerbare Energien. Allerdings haben anfängliche technische Schwierigkeiten und die Skepsis, ob Wind und Sonnenergie in Europa je wirtschaftlich sein könnten, und nicht zuletzt der Verfall der Ölpreise in den 1980er-Jahren dazu geführt, dass nicht maßgeblich in die erneuerbaren Energien investiert wurde.
Heute ist die Kernenergie-Frage auch im Rahmen des Grünen Deals relevant. Einige Länder sehen Atomkraftwerke als effektives Mittel, den CO2-Ausstoß zu senken, weil sie im Betrieb kaum Treibhausgase produzieren. Im Jahr 2023 wurde nach längerer Auseinandersetzung Atomenergie als notwendig für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erklärt (EU-Taxonomie-Verordnung). Trotz der Bedenken über die ungelöste Atommüll-Frage und die Umweltschäden durch Uranabbau fand im März 2024 in Brüssel ein Kernenergie-Gipfel statt, bei dem sich ein Bündnis aus 30 Staaten für den Erhalt und Ausbau der Atomkraft aussprachen. Allen voran die Atommacht Frankreich, aber auch Tschechien, die Slowakei, Belgien und die Niederlande setzen auf die Kernenergie, gefolgt von Schweden, das zwar erneuerbare Energien, aber auch einen starken Atomsektor hat. Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien sind Finnland, Lettland, Dänemark und Österreich. Europa bleibt sich in der Energiefrage bis heute uneinig.
Mit dem Maastrichter Vertrag 1992 erhielt das Europäische Parlament mehr Macht: Es wurde erstmals (fast) gleichberechtigt mit den im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten an der Gesetzgebung beteiligt. Die Umweltpolitik rückte jedoch zeitweise in den Hintergrund: Die EU bereitete sich auf die Währungsunion vor, die Staatshaushalte sollten in Ordnung gebracht, und Länder in Ost- und in Mitteleuropa stabilisiert werden. Manche Umweltgesetze wurden in den folgenden Jahren entschärft. Der Versuch der Kommission in 1990er-Jahren, Umweltpolitik als Querschnittsthema in andere Politikbereiche zu integrieren, sei gescheitert, so Meyer, weil diese andere Prioritäten gehabt hätten. Zudem könne die Kommission nur bis zu einem gewissen Grad zwingende Vorgaben machen. Es sei daher weiterhin notwendig, dass die Mitgliedstaaten von sich aus an einem Strang ziehen. Denn Umweltrecht werde meist nicht über Verordnungen, sondern über Richtlinien durchgesetzt. „Die Mitgliedstaaten haben mehrere Jahre Zeit, Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Dabei wird ihnen sehr viel Freiraum gelassen. Die nationalen Parlamente können abstimmen, ob bestehende Gesetze ausreichen oder angepasst werden müssen. Wie die Umsetzung überprüft wird, bleibt oft unklar”, erklärt Meyer. Für ihn ist es daher essenziell, dass es bereits im Gesetzgebungsprozess einen größtmöglichen Konsens zwischen den EU-Staaten gibt.
Abb. C: Fridays for Future Bewegung. Was die junge Bewegung seit 2018 fordert, klärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im April 2024: Klimaschutz ist Staatsaufgabe, Nachlässigkeit verletzt Menschenrechte.
© Johann Medvey / Eibner Pressefoto / picture alliance
Dass die Umweltpolitik in Europa heute einen größeren Stellenwert hat, resultiert aus zahlreichen Umweltskandalen und einem jahrzehntelangen Zusammenspiel von Wissenschaft, engagierten Abgeordneten und einer integrierten Politik. Warum kam es aber erst jetzt, gut 50 Jahre später, zu einem Konzept wie dem Grünen Deal? „Der Klimawandel ist durch die Waldbrände und das Extremwetter spür- und sichtbarer geworden. Auch die Proteste von Fridays for Future (Abb. C) spielten eine Rolle. Beides hat ein Möglichkeitsfenster für den Grünen Deal geschaffen”, so Meyer. „Dieses könnte sich aber auch wieder schließen, wenn euroskeptische und rechtspopulistische Parteien erstarken.“ Für den Forscher ist es eine große Errungenschaft, dass das Umweltthema so umfassend auf europäischer Ebene verhandelt wird: „Die EU hat eine gute Mittlerposition zwischen idealistischer internationaler und pragmatischer nationaler Politik.” Sie kann Richtlinien für einen Markt gestalten, der einer der größten Volkswirtschaften der Welt bildet, Standards setzen, und damit ein Vorbild für die internationale Umweltpolitik sein.
Abbildungshinweise:
Titelbild © [M] HNBN; [ AI] Adobe C S 6 / Bilder : Adobestock ; HNBM
Abb. A: © Daten: Europäische Kommission, Eurobarometer 538, 2023 // Grafik: HNBM
Abb. B: © Verändert nach Umweltbundesamt // Grafik: HNBM
Abb. C: © Johann Medvey / Eibner Pressefoto / picture alliance
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GEOMAX Ausgabe 29, April 2024; Text: Caroline O. Jebens; Redaktion: max-wissen-Team
