Feilschen ums Weltklima

Die Chronologie der Klimakonferenzen

1992: UN-Konferenz zu „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro (Brasilien)

Bei der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) in Rio de Janeiro unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs von 150 Staaten die sogenannte „Klimarahmenkonvention“. Die Rio-Konferenz trägt damit entscheidend dazu bei, dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung in vielen Ländern der Welt heute einen festen Platz in der Gestaltung und Umsetzung ihrer Politik gefunden haben. Das Übereinkommen ist seit 1994 in Kraft. Mittlerweile (Stand 2017) haben 195 Staaten – und damit nahezu alle Staaten der Welt – das Abkommen ratifiziert. Die Konvention identifiziert den Klimawandel als ernsthaftes Problem und verpflichtet die Staatengemeinschaft ihm entgegenzuwirken: „Das Endziel dieses Übereinkommens [...] ist es, [...] die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“ (Artikel 2 der Konvention)

Die Teilnehmer versprechen, Vorschläge zu erarbeiten für die immer bedrohlicher werdenden globalen Umweltkrisen. Beraten wird auch, wie man die anhaltenden Entwicklungsprobleme vieler Länder des Südens in den Griff bekommen kann. Man sucht nach Lösungen, die gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und umweltverträglich sind. Die Konferenz, auf der „nachhaltige Entwicklung“ zum internationalen Leitbild erklärt wird, mündet in einer Reihe wichtiger Vereinbarungen: der Rio-Erklärung mit den Rio-Prinzipien, dem globalen Aktionsprogramm „Agenda 21“, den Konventionen zum Klimaschutz, zum Erhalt der Biodiversität und zur Desertifikationsbekämpfung sowie den Waldprinzipien. Der „Erdgipfel“ beschwört die Vision einer „Globalen Partnerschaft“ nicht nur zwischen Umwelt und industrieller Entwicklung, sondern auch zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und schärft das Bewusstsein für eine zukünftige Entwicklung, die nicht länger die Umwelt und damit die Lebensgrundlagen zerstört sowie Hunger und Armut, insbesondere in den Entwicklungsländern, hervorruft.

1995: 1. Vertragsstaatenkonferenz in Berlin (Deutschland)

Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (VSK) in Berlin beschließen die teilnehmenden Staaten, genaue Ziele für den Abbau von Treibhausgasemissionen zu erarbeiten und den dafür notwendigen Zeitrahmen festzulegen.

1996: 2. Vertragsstaatenkonferenz in Genf (Schweiz)

Die zweite UN-Klimakonferenz der Vertragsstaaten endet mit der „Genfer Erklärung“. Die Mehrheit der Teilnehmer erkennt die alarmierenden Ergebnisse einer Studie an, die kurz zuvor der UN-Klimarat IPCC (The Intergovernmental Panel on Climate Change) veröffentlicht hat. Konkrete Vereinbarungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen können aber nicht getroffen werden.

Konkrete Ziele in Kyoto

1997: 3. Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto (Japan)

Endlich wird es konkreter: Bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Kyoto verpflichten sich die Industriestaaten definitiv auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Sie einigen sich darauf, zwischen 2008 und 2012 ihre Emissionen an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die einzelnen Staaten vereinbaren konkrete Abbauziele. Die USA müssen demnach den Ausstoß an Treibhausgasen um sieben Prozent senken, die Europäische Union um acht Prozent. Innerhalb der EU will die Bundesrepublik einen Emissionsrückgang von 21 Prozent anstreben.

1998: 4. Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires (Brasilien)

Auf der vierten UN-Klimakonferenz wird lediglich ein Arbeitsplan zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls beschlossen.

1999: 5. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn (Deutschland)

Auch die fünfte Konferenz ist nicht sehr ergiebig: Die Teilnehmer arbeiten das Regelwerk für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls weiter aus. Methodische und technische Fragen des Kyoto-Protokolls können geklärt werden.

2000: 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag (Niederlande)

Die bisherigen Verhandlungen über den Emissionsabbau scheitern, nachdem die USA und Japan sich weigern, das Kyoto-Protokoll umzusetzen. Ein zusätzlicher Plan des niederländischen Umweltministers Jan Pronk sieht unter anderem vor, dass die Industriestaaten jährlich eine Milliarde Dollar in einen geplanten Fonds einzahlen, mit dem in den Entwicklungsländern Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden sollen. Doch der Vorschlag findet nicht genügend Befürworter. So bringt auch die 6. Vertragsstaatenkonferenz keine konkreten Beschlüsse.

Ausstieg der Amerikaner

März 2001

Die neue US-Regierung unter ihrem Präsidenten George W. Bush verkündet den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll. Nach Ansicht von Bush gehe das Protokoll einseitig zu Lasten der amerikanischen Wirtschaft. Unklar ist nun, ob das Kyoto-Protokoll überhaupt eine Chance hat. Denn die USA verantworten alleine 25 Prozent der globalen Emissionen von Treibhausgasen. Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es aber von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, wobei diese mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen der Annex I-Länder von 1990 auf sich vereinigen müssen. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf Russland: Wenn das Land unterzeichnet, dann würden beide erforderlichen Quoten erreicht.

Juli 2001: Fortsetzung der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn (Deutschland)

Die Staatengemeinschaft ohne die USA erzielt im „Bonner Beschluss“ eine Einigung über die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls. In dieser politischen Entscheidung finden die verhandelnden Minister der Vertragsstaaten zu allen wesentlichen Fragen der Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls Kompromisse. Mit dem Bonner Beschluss ist das Kyoto-Protokoll ratifizierbar geworden.

November 2001: 7. Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch (Marokko)

Die Verhandlungen über zentrale Details des Kyoto-Protokolls werden in Marrakesch abgeschlossen. Eine „Einigung“ wird in dem abschließenden nächtlichen Verhandlungsmarathon erzielt. Der Konsens kommt nur zustande, weil die Europäische Union und viele Entwicklungsländer weitreichende Zugeständnisse an Japan, Russland und Kanada machen. Umweltschutzorganisationen kritisieren das Ergebnis als ungenügend.

Grundlagen für den Emissionshandel

September 2002: Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (Südafrika)

Die internationale Staatengemeinschaft verhandelt in Johannesburg über eine breite Themenpalette im Bereich der Nachhaltigkeit, unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien. Am Ende des Treffens steht die „Johannesburg-Erklärung“ zur nachhaltigen Entwicklung. Die Deligierten betonen die große Verantwortung für nachkommende Generationen. Ziel sei es, den Kindern dieser Erde eine Welt mit weniger Armut und Umweltzerstörung zu hinterlassen. Die Menschheit stehe an einem Scheideweg, daher seien entschiedene gemeinsame Anstrengungen zum Erhalt der Umwelt notwendig.

Oktober 2002: 8. Vertragsstaatenkonferenz in Neu Delhi (Indien)

Zentrales Thema der 8. Klimakonferenz in Neu Delhi ist der Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz. Doch am Ende können die Teilnehmer keine Vereinbarung treffen, wie die Reduktion von Treibhausgasen nach 2012 weiter aussehen soll.

November 2003: 9. Klimakonferenz in Mailand (Italien)

Bei den Gesprächen in Mailand zum Kyoto-Protokoll wird über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kohlenstoffsenken wie Wälder und Böden diskutiert. Gemäß Protokoll können Emissionsrückgänge, welche die Industrieländer mit Projekten in Entwicklungsländern erzielen, in die Emissionsbilanz der Investorenländer eingerechnet werden.

Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls lässt immer noch auf sich warten: Bis jetzt haben 119 Länder die Vereinbarung von Kyoto ratifiziert; die Schweiz hat die Ratifizierung im Juli 2003 abgeschlossen. Doch die bisher beigetretenen Nationen stellen lediglich 47 Prozent des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes. Damit der erforderliche Anteil von 55 Prozent erreicht wird, müsste auch Russland das Protokoll noch ratifizieren.

Russland ratifiziert

2004: Russland ratifiziert das Kyoto-Protokoll

Die EU fordert Russland eindringlich zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auf. Die Befürworter in Russland müssen im Kabinett erhebliche Widerstände überwinden. Gegner machen – ähnlich wie in den USA – geltend, dass die Reduzierung der Treibhausgase das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Nach langem Zögern fällt im Oktober endlich die Entscheidung: Das russische Kabinett billigt den Beitritt. Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass Russland bis 2012 nicht über die 18 Prozent-Marke von 1990 kommen darf. Da Russland ohnehin wegen der Stillegung von Betrieben aus der Sowjetzeit inzwischen weit darunter liegt, sieht es sich nun in der komfortablen Position, künftig Emissionszertifikate verkaufen zu können.

Zweifel am Erfolg

Ob die Vereinbarungen von Kyoto überhaupt ausreichen können, um einen Klimakollaps zu vermeiden, wird von Umweltschützer allerdings bezweifelt. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung der Bundesregierung stellte bereits November 2003 in einem Sondergutachten fest, dass eine Klimakatastrophe nur verhindert werden kann, wenn die Emissionen deutlich stärker als vereinbart abgebaut werden: In dem Gutachten betonen die Wissenschaftler, dass gefährliche Klimaänderungen nur noch vermeidbar sind, wenn die derzeit international vereinbarten Klimaschutzziele deutlich höher als bisher gesetzt werden. Insbesondere muss der vom Menschen verursachte Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 global um etwa 45 bis 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dies bedeutet, dass die Industrieländer ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent verringern müssen.

Umweltpolitische Sorgenkinder bleiben nach Kyoto-Verweigerer China allen voran die USA. Gleich nach Bekanntgabe der russischen Entscheidung ließ Washington wissen, dass die USA nichts an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll ändern werde.

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